B7: Einigungsstelle und Beschlussverfahren
Einigungsstelle
- Anrufen der Einigungsstelle
- Wann ist das Einigungsstellenverfahren erzwingbar?
- Wann kommt ein freiwilliges Einigungsstellenverfahren in Betracht?
- Wie wird eine Betriebsvereinbarung durch die Einigungsstelle ersetzt?
- Kosten: Was fällt an? Wer zahlt?
- Verfahren vor der Einigungsstelle
- Gerichtliche Überprüfung des Spruchs der Einigungsstelle
- Welche Wirkung hat der Spruch der Einigungsstelle und wie wird er umgesetzt?
Beschlussverfahren
- Die effektive Vorbereitung eines Beschlussverfahrens durch den Betriebsrat
- Gerichtliche Durchsetzung von Mitbestimmungstatbeständen
- Unterlassungsanspruch
- Unterlassungsanspruch
Verfahren nach § 23 BetrVG - Einstweiliger Rechtsschutz
- Keine Angst vor Schadensersatz